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Entlastung der Bürokratie in Vereinen

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am Dienstag, 17. November 2020, ein Entlastungspaket mit 13 konkreten Projekten für weniger Bürokratie bei Vereinen und Ehrenamt (PDF) verabschiedet. „Ehrenamtliches Engagement macht unsere Gesellschaft lebendiger und unser Land stärker. Aber es wird im Alltag oft durch bürokratische Hürden behindert. Das wollen wir ändern und setzen Erleichterungen für Vereine und das Ehrenamt auf die politische Agenda. Mit gezielten Maßnahmen wollen wir Bürokratie wirkungsvoll abbauen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Gleichzeitig wollen wir auch unsere Wertschätzung und Anerkennung für die Engagierten in unserem Land zum Ausdruck bringen.“

Folgende konkrete Änderungen sollen vorgenommen werden:

  1. Rechts- und Behördensprache verständlicher machen. Der Umgang mit Behörden und Fachtexten wird dadurch erleichtert, Missverständnisse werden vermieden und die Engagierten sparen Zeit und Aufwand.
  2. Ansprechpersonen bei Kommunen und Fachbehörden. Es soll darauf hingearbeitet werden, dass ei den nachgeordneten Behörden Ansprechpersonen benannt werden. Hierfür sind alle Ressorts verantwortlich. Den Kommunen wird dieses Vorgehen in einem Leitfaden empfohlen. Die Zeit und die Mühe, die Engagierte sich so sparen, kommt unmittelbar dem eigenen Interesse zugute. Dem Ehrenamt und dem Engagement, wovon letztendlich alle profitieren.
  3. Erleichterungen für die Genehmigung von Veranstaltungen. Einfache Wege, klare Vorgaben und Verfahren, verständliche Kommunikation erleichtern die Organisation von Veranstaltungen.
  4. Digitale Satzungsänderung ermöglichen. So wird eine echte Alternative zum herkömmlichen Präsenzverfahren geschaffen, das als digitales Verfahren den Vereinen Wege und Fahrtzeit spart.
  5. Negativbescheinigungen vom Bundeszentralregister ermöglichen. Vereine müssen sicherstellen, dass diejenigen Personen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, nicht einschlägig vorbestraft sind (§72a Abs. 1 SGB VIII). Dazu sind regelmäßige Auszüge aus dem Bundeszentralregister vorzulegen. Dieses muss jetzt nicht mehr über die jeweilige Gemeinde der Personen geschehen, sondern kann jetzt via direkter Abfrage beim Bundeszentralregister erledigt werden und spart so allen Beteiligten Zeit und Mühe.
  6. Besteuerungsgrenze bei Körperschaftsteuern sowie Gewerbesteuern bei Vereinen auf 45.000 Euro anheben. Sobald Vereine wirtschaftlich agieren – also z.B.beim Vereinsfest Speisen und Getränke verkaufen etc. unterliegen Sie der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Die derzeitige Freigrenze liegt bei 35.000€ und soll auf 45.000€ angehoben werden. Gemeinnützige Vereine würden so von bürokratischen Pflichten und administrativen Aufgaben entlastet werden. Sie hätten zudem mehr Möglichkeiten, Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks zu generieren.
  7. Anhebung des steuerlichen Freibetrags. Mit Veranstaltungen prägen Vereine das gesellschaftliche Leben. Zugleich stellen die Einnahmen aus Veranstaltungen eine wichtige Finanzierungsquelle für Vereine dar. Derzeit liegt der Freibetrag für Körperschaft- und Gewerbesteuern bei 5.000 Euro. Die Anhebung des Freibetrags würde es den Vereinen leichter machen, solche Veranstaltungen zu organisieren. Die finanziellen Belastungen wären einfacher zu kalkulieren und die gesparten finanziellen Ressourcen können für Vereinszwecke eingesetzt werden.
  8. Katalog gemeinnütziger Zwecke überarbeiten. Mit der Erweiterung des Katalogs sollen gesellschaftliche Veränderungen aufgegriffen werden.
  9. Freibeträge bei der Künstlersozialabgabe erhöhen. Eine Erhöhung der Freibeträge entlastet die Vereine davon, bereits bei kleineren Aufträgen von Künstlersozialabgaben entrichten zu müssen.
  10. Vereinfachung der Verwendungsnachweise für Fördermittel des Landes. Hohe Aufwände in der Beantragung und Abwicklung von Förderungen sollen die Vereine nicht davon anschrecken, Fördermitteln in Anspruch zu nehmen. Die geplanten Erleichterungen sollen den Betroffenen organisatorische Lasten abnehmen.
  11. Statistikpflichten nach dem Handelsstatistikgesetz für Vereine reduzieren. Vereine haben damit mehr Ressourcen für die Organisation der Veranstaltungen.
  12. Erleichterungen im Datenschutz. Gut aufbereitete Informationen sollen Vereinen den Umgang mit dem Datenschutzrecht erleichtern.
  13. Ausweiskarte für Übungsleiter/innen und Trainer/innen im Jugendbereich Sport. Im Rahmen der Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift sollen Kriterien entwickelt werden, die eine Vergleichbarkeit in der Ausbildung zur Jugendleiter/innenkarte „JuLeiCa“ und damit die Voraussetzungen der Förderfähigkeit nach der künftigen Verwaltungsvorschrift auch für andere Jugendleiterausbildungen definieren.